Die BVV steht für Bezirksverordnetenversammlung. Sie ist das kommunalpolitische Parlament eines Berliner Bezirks. Die BVV besteht aus Vorsteher*in und Bezirksverordneten. Die Anzahl der Bezirksverordneten richtet sich nach der Einwohner*innenzahl des jeweiligen Bezirks.

Die Mitglieder der BVV haben wichtige kontrollierende, beschließende und beratende Aufgaben innerhalb des Bezirks. Die Aufgaben beinhalten:

• Kontrolle des Bezirksamts
  • Die BVV kontrolliert das Bezirksamt, also den/die Bezirksbürgermeister*in sowie die Stadträt*innen
  • Sie kann Anfragen stellen, Auskünfte verlangen und politische Kontrolle ausüben.
• Beschlüsse zu bezirklichen Angelegenheiten beim Bezirksamt einreichen
  • Themenbereiche sind z.B. Stadtentwicklung und Bauwesen, Schulpolitik, Jugend- und Sozialarbeit, Grünflächen und Umwelt, Verkehr und öffentliche Ordnung etc.
  • Diese Beschlüsse sind für das Bezirksamt bindend (sofern es sich um bezirkliche Zuständigkeiten handelt).
• Wahl des Bezirksamts
  • Die BVV wählt die Mitglieder des Bezirksamts, einschließlich den/die Bezirksbürgermeister*in und den/die Stadträt*innen.

Die BVV fördert die Beteiligung von Einwohner*innen an der Bezirkspolitik. An den öffentlichen Ausschusssitzungen können auch Einwohner*innen und Interessierte teilnehmen. Besuche sind ohne Anmeldungen möglich. Einwohner*innen können über Einwohner*innenanfragen auch eigene Themen in die BVV-Sitzungen einbringen und vortragen.

Weitere Informationen: https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/

Einwohner*innenanfragen sind zwei Wochen vor der BVV-Sitzung schriftlich im BVV-Büro (am besten elektronisch per Mail an bvv@ba-spandau.berlin.de) einzureichen. Anfragen müssen Themen betreffen, für die das Bezirksamt Spandau auch zuständig ist.

Das genannte Thema muss zu Beginn der BVV-Sitzung von der eingereichten Person kurz vorgetragen werden. Die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts antworten direkt mündlich auf das eingebrachte Thema. Eine Aussprache oder Debatte findet nicht statt.

Weitere Informationen unter: https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/

In der Generationen-BVV übernehmen Jugendliche unter 21 Jahren und Spandauer*innen ab 60 Jahren selbst die Rolle der Bezirksverordneten. Die Generationen-BVV findet jährlich bei einem zusätzlichen Treffen mit den Bezirksverordneten statt. Die Bezirksverordneten laden Vertreter*innen der jungen sowie älteren Einwohnerschaft ein, damit sie ihre Anliegen und Fragen besprechen.

Anträge und Anfragen können immer ca. drei Wochen vor der Generationen-BVV eingereicht werden. Je Gruppe oder Einzelperson sind zwei Anmeldungen möglich. Dies können zwei Anfragen oder zwei Anträge oder eine Anfrage und ein Antrag sein – jedoch nicht zum selben Thema. Die genannten Themen müssen in Zuständigkeitsbereich des Bezirks liegen.

Die Anträge und Anfragen werden an schriftlich im BVV-Büro oder per E-Mail an bvv@ba-spandau.berlin.de eingereicht werden.

Weitere Informationen unter: https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/der-vorsteher-informiert-1549475.php